DSL für Siersdorf

Auf der Homepage der Gemeinde habe ich im öffentlichen Teil des Sitzungsdienstes das Folgende gefunden:

(Stellungnahme folgt als Kommentar)

Gemeinsamer Antrag der SPD-, FWG-, FDP-Fraktion zur Sitzung des Gemeinderats am 04.02.2010: DSL-Versorgung

Zur Übersicht und Begleitung der Umsetzung ist ein aktueller Sachstandsbericht von der Verwaltung vorzulegen.

(in der Niederschrift der Sitzung findet sich folgende Stellungnahme:)

OAR Wassenhoven (Dezernent und als Sachgebietsleiter der DSL-Verantwortliche bei der Gemeinde) erläutert, dass sich im Bereich Förderung „schnelles Netz“ einiges verändert hat. Schon vor dem Konjunkturpaket habe es Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (Bund/Länder) „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegeben.
Im Herbst des vorigen Jahres sind die Förderrichtlinien hierzu angepasst worden, weil viele Mittel nicht abgerufen worden sind. Vor der Anpassung konnten die Kosten von Maßnahmen nur mit bis zu 60 % gefördert werden, neu mit bis zu 90 %. Förderfähig sind jetzt auch Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung des Ausbaues dienen. Ebenso die Förderfähigkeit des Verlegens von Leerrohren. Höchstbetrag bei den einzelnen Maßnahmen war bisher 75.000 € jetzt 180.000 €.
Die Verwaltung hat daher einen Antrag auf Gewährung von Mitteln aus diesem Programm gestellt und förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt. Der Antrag ist in Bearbeitung bei der Bezirksregierung.
Nach Genehmigung rechnen die Planer mit ca. 3 Monaten bis zum Abschluss der Arbeiten, d.h. Festlegung Infrastruktur, Gespräche mit Anbietern, Sicherstellung der Finanzierung.
Eine Ausschreibung für die Durchführung von Erdarbeiten ist nicht mehr erforderlich, da die Vergabe im Rahmen eines bestehenden Generalunternehmervertrages vergeben werden kann.
Sollten die Vorarbeiten reibungslos ablaufen, könnte im Sommer mit den Verlegearbeiten begonnen werden.
Ein regionaler Anbieter ist außerdem seit Jahresbeginn dabei, als Übergangslösung ein Funknetz mit Übertragungsraten von 2 Mbit/s im Download und 1,5 Mbit/s im Uploadbereich im Kreisgebiet zu installieren.

(soweit die offizielle Stellungnahme der Verwaltung, Kommentar folgt im Anhang)

... was Herr Wassenhoven dort als Zeitrahmen angibt!

Da müsste die Bezirksregierung in Köln zumindest erheblich schneller arbeiten als unsere örtliche Verwaltung! Immerhin hat sie alleine über einen Monat benötigt, die Niederschrift dieser Sitzung vom 04.02. endlich am 08.03. im Sitzungsdienst der Gemeinde zu veröffentlichen und damit dem interessierten Bürger zur Kenntnis zu geben.

Die geplante Beteiligung des externen Beratunsbüros wurde uns Ende Dezember angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt hoffte man angeblich noch auf einen Beginn der Erdarbeiten im März/April und einem Abschluss sämtlicher Arbeiten im Sommer 2010!

Anfang Februar teilt man mit, dass der Antrag bei der Bezirksregierung gestellt sei - was mir von dem (geplanten) Berater auch am 02.03. bestätigt wurde !

Jetzt haben wir fast Ende März und passiert ist anscheinend immer noch nichts, d.h. alleine für diese „Vorabbewilligung“ braucht es jetzt schon fast 2 Monate!! Da dürfte wohl die Hoffnung, dass die von Herrn Wassenhoven genannten Abläufe innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen seien, recht weit hergeholt sein. Alleine für die Ausschreibung zur Feststellung des Marktversagens sind ja schon 4 Wochen rechtlich vorgeschrieben.

Sollte die Zusage seitens der Bezirksregierung in den nächsten Tagen eintreffen, so stellt sich mir allerdings noch eine weitere Frage, die ich auch den beteiligten Stellen noch schreiben werde:
Wie Herr Wassenhoven mitteilt, können aus diesem Programm (GAK-Mittel) pro Maßnahme 180.000€ bewilligt werden. Dazu kommen allerdings noch einmal bis zu 45.000€ für Planungs- und Vorbereitungskosten. Davon tragen Bund und Land 90% der zu fördernden Kosten, d.h. bis zu 225.000€. Die restlichen 10% = bis zu 25.000€ sind von der Gemeinde zu tragen (Zahlen korrigiert!). Dieser Anteil ist, soweit mir bekannt ist, noch nirgendwo im Haushalt der Gemeinde vorgesehen und auch noch nicht im Rat beantragt geschweige denn verabschiedet worden. Ist der politische Wille zu diesen weiteren Kosten da? Wie lange dauert es, bis diese Mittel in der Gemeinde bewilligt sind? Die bereits bewilligten 50.000€ für die KPII-Mittel können bzw. dürfen ja wohl kaum dafür zweckentfremdet werden!?

Was bleibt ist die Überzeugung, dass wir wohl unseren Breitband-Anschluss bekommen werden – die angesprochene Funk-Alternative bleibt hoffentlich wirklich nur eine Übergangslösung (wenn es denn überhaupt eine ist) – aber auch dass es sicherlich noch etwas länger als bis zum Sommer dauern wird.

PS: Ich hoffe doch sehr, dass die Annahme, eine Ausschreibung der Tiefbauarbeiten wäre nicht nötig, rechtlich abgesichert ist. Aus allen Quellen, die mir zugänglich sind, ist immer wieder zu lesen, dass die Abläufe sich oft verzögern, weil die ganzen Verfahrens-Vorschriften (vor allem auf EU-Ebene - und die greifen bei Verwendung der GAK-Mittel) unheimlich umständlich und langwierig seien!!

PPS: Wer sich ein wenig genauer über die möglichen Förderungen informieren will, findet so einiges hier:
http://www.media.nrw.de/media2/site/uploads/media/Broschuere-Breitbandfoerderung.pdf
und hier:
http://www.ziel2-nrw.de/2_Wettbewerbe_und_weitere_Foerdermoeglichkeiten/3_Projektaufrufe/320_Aufwertung_staedtischer_Problemgebiete/Staedtische_Problemgebiete_Zusammenfassende_Praesentation_2007_08_11.pdf